Allgemeine Lieferbedingungen __________PARAGON__________ __________VERLAG__________ § 1 Vertragsabschluss, Rücktritt, Widerruf Der Paragon-Verlag Ursula Steingaß & Henry Zöllner GbR, Gropiusweg 21, 44801 Bochum (nachfolgend: "der Verlag") liefert seine Bücher ausschließlich über den Buch­handel aus, also nicht an Verbraucher. Der Vertrag kommt durch branchenübliche konkludente schriftliche Mitteilung eines Buchhändlers an den Verlag und eine nach­folgende branchen­übliche Bestä­tigung seitens des Verlags zustande. Der Verlag ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einer Auslieferung berechtigt: 1. wenn der Verlag absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist; 2. wenn sich für den Verlag aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungs­gemäß erfüllen werde. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. § 2 Lieferung, Versand Die Lieferung erfolgt an eine Buchhandlung. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Treten Ereignisse ein, die dem Verlag die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. § 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis ist sofort mit Auslieferung und Erhalt der Rechnung fällig. Der Käufer muss den Kaufpreis durch Überweisung zahlen. Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. verlangen. Zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätes­tens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages. Bei als "kostenlos" ausgezeichneten Büchern erfolgt die Lieferung gegen Erstattung der Porto- und Verpackungskosten. § 4 Falsche oder fehlerhafte Lieferung Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Verlag zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten Beanstan­dungen tauscht der Verlag die falsche oder mangelhafte Ware gern gegen vertragsgemäße aus. § 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verlag dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verlag gegen den Käufer zustehender Forderungen das Eigentum des Verlags. § 7 Haftung Der Verlag haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. § 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verlag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. 2. Der Verlag ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen. § 9 Datenschutz Der Verlag ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verlag verwendet die Daten ausschließlich für Geschäfts­beziehungen zum Käufer. § 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Paragon-Verlag Ursula Steingaß & Henry Zöllner GbR, Gropiusweg 21, 44801 Bochum, Telefon/Fax: (02 34) 9 70 54 12, E-Mail